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Rechtliches

Impressum und Offenlegung

Dies ist ein Entwurf, noch nicht von einem Juristen geprüft

Dieser Text beschreibt so genau wie möglich, was Nermio tatsächlich mit Daten tut, damit ein Jurist etwas hat, worauf er aufbauen kann. Er ist nicht rechtsverbindlich und nicht dazu gedacht, sich darauf zu berufen. Wo eine Entscheidung getroffen werden muss, steht ein markierter Platzhalter mit der Frage darin statt einer erfundenen Klausel.

Entwurf vom 4. November 2026. Solange dieser Status gilt, steht die Seite in der Fußzeile, aber nicht in der Sitemap, und bittet Suchmaschinen, sie auszulassen. Brauchen Sie jetzt eine Offenlegung, fragen Sie uns danach unter info@nermio.com.

Angaben gemäß § 5 E-Commerce-Gesetz (ECG) und Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz (MedienG).

Zwei Pflichten, nicht eine

In Österreich stehen für eine gewerbliche Website zwei Bestimmungen nebeneinander, und sie kommen aus zwei verschiedenen Gesetzen. Deutschland kennt nur eine davon. Diese Seite erfüllt beide auf einmal, was § 25 Abs. 1 letzter Satz MedienG ausdrücklich erlaubt.

  • § 5 ECG — Allgemeine Informationen. Wer einen Dienst der Informationsgesellschaft anbietet, hat Namen, geografische Anschrift, Kontaktangaben einschließlich der elektronischen Postadresse, Registernummer, Aufsichtsbehörde, Kammer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ständig leicht und unmittelbar zugänglich zu halten.
  • § 25 MedienG — Offenlegung. Das ist, was in Österreich umgangssprachlich das Impressum heißt. Es fragt nicht nach dem Händler, sondern nach dem Medieninhaber: wer dahintersteht, wem er gehört, und welche grundlegende Richtung das Medium hat. Auf einer Website sind diese Angaben ständig leicht und unmittelbar auffindbar zur Verfügung zu stellen.

Eine Namensfalle am Rande: § 24 MedienG trägt zwar die Überschrift „Impressum“, gilt aber nach seinem Wortlaut für Medienwerke und für wiederkehrende elektronische Medien. Eine Website — § 1 Abs. 1 Z 5a lit. b MedienG — kommt dort nicht vor. Für diese Seite ist also § 25 die Bestimmung, die zählt.

Kleine oder große Website

§ 25 Abs. 5 MedienG kennt eine Erleichterung. Hat ein Medium keinen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs oder die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt, der geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, dann genügen Name oder Firma, gegebenenfalls der Unternehmensgegenstand, und Wohnort oder Sitz. Beteiligungsverhältnisse und Blattlinie entfallen.

Diese Website nimmt die Erleichterung nicht in Anspruch, und das ist eine Entscheidung mit Begründung. Im Ratgeber stehen dreißig eigene Beiträge über Angebote, Rechnungen, Zahlungsfristen und das Nachfassen bei Kunden. Die handeln nicht von Nermio, sondern von der Sache. Damit ist die erste Voraussetzung der Ausnahme schon nicht erfüllt: es gibt Informationsgehalt, der über die Präsentation des Medieninhabers hinausgeht.

Ob auch die zweite Voraussetzung wegfällt, ist ehrlicherweise nicht eindeutig. Praktische Anleitungen für Betriebe sind keine öffentliche Debatte, und man kann gut vertreten, dass sie die öffentliche Meinungsbildung nicht beeinflussen. Nur wird diese Abwägung im Streitfall von einem Gericht getroffen und nicht von dem, der die Seite schreibt. Zu viel offenzulegen ist keine Übertretung, zu wenig schon — und für ein niederländisches Unternehmen mit einem Eigentümer sind die zusätzlichen Angaben kurz. Deshalb stehen sie unten.

Medieninhaber und Diensteanbieter

Verantwortlich für diese Website ist der Anbieter der darauf angebotenen Software. Nermio wird von einem niederländischen Unternehmen betrieben; die vollständigen Angaben folgen hier, sobald sie eingetragen sind.

Noch einzutragen

Vollständiger Name beziehungsweise Firma, Rechtsform, Sitz und geografische Anschrift des Medieninhabers.

§ 5 Abs. 1 Z 1 und Z 2 ECG verlangen den Namen oder die Firma und die geografische Anschrift, unter der der Anbieter niedergelassen ist; § 25 Abs. 2 MedienG verlangt dieselbe Angabe als Wohnort oder Sitz des Medieninhabers. Ein Postfach genügt für die Anschrift nicht. Es ist dieselbe Antwort, die auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung, der Auftragsverarbeitungsvertrag und das deutsche Impressum brauchen: eine Frage mit einer Antwort.

Unternehmensgegenstand

Noch einzutragen

Unternehmensgegenstand des Medieninhabers, so wie er im niederländischen Handelsregister eingetragen ist.

§ 25 Abs. 2 MedienG verlangt ihn, und zwar auch bei der kleinen Website. Gemeint ist die eingetragene Tätigkeit des Unternehmens — bei Nermio die Entwicklung und der Vertrieb von Software als Dienstleistung —, nicht ein Werbesatz. Maßgeblich ist, was bei der Kamer van Koophandel steht, damit die Angabe hier und die Eintragung dort nicht auseinandergehen.

Kontakt

Für Fragen zu dieser Website, zur Software oder zum Vertrag erreichen Sie uns per E-Mail unter info@nermio.com. Sie bekommen Antwort von der Person, die Nermio gebaut hat.

Noch einzutragen

Telefonnummer, unter der der Anbieter erreichbar ist.

§ 5 Abs. 1 Z 3 ECG verlangt Angaben, auf Grund deren die Nutzer rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich der elektronischen Postadresse. Die E-Mail-Adresse ist damit ausdrücklich Pflicht und steht oben; ob sie allein für die rasche und unmittelbare Verbindung reicht, ist umstritten. Ein zweiter Kanal — eine Telefonnummer oder ein gleichwertiges Rückrufformular — räumt die Frage aus. Dieselbe Angabe fehlt auch im deutschen Impressum und in den französischen mentions légales.

Registereintrag

Noch einzutragen

Nummer im niederländischen Handelsregister (Kamer van Koophandel) und das Register, das sie führt.

§ 5 Abs. 1 Z 4 ECG verlangt Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht, sofern vorhanden. Nermio ist ein niederländisches Unternehmen und steht in keinem österreichischen Firmenbuch — eine Firmenbuchnummer hier wäre erfunden. Vorhanden ist die Eintragung bei der Kamer van Koophandel, und die gehört an diese Stelle. Aus demselben Grund fragt das deutsche Impressum nach der KvK und nicht nach einem Handelsregister.

Zwei weitere österreichische Vorschriften verlangen Registerangaben auf Webseiten, binden Nermio aber nicht. § 14 Abs. 1 UGB gilt für in das Firmenbuch eingetragene Unternehmer; Nermio ist dort nicht eingetragen. § 63 Abs. 1 GewO 1994 gilt für Gewerbetreibende ohne Firmenbucheintragung und verlangt Namen und Standort der Gewerbeberechtigung; eine österreichische Gewerbeberechtigung hat Nermio nicht und braucht sie für die grenzüberschreitende Erbringung aus den Niederlanden nicht. § 63 Abs. 1 letzter Satz hält selbst fest, dass die Verpflichtungen aus den §§ 5 und 6 ECG davon unberührt bleiben — die gelten also in jedem Fall, und ihnen folgt diese Seite.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Noch einzutragen

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer; für ein niederländisches Unternehmen die NL…B01-Nummer.

§ 5 Abs. 1 Z 7 ECG verlangt sie, sofern vorhanden. Österreich nennt sie UID-Nummer und vergibt sie im Format ATU; Nermio hat keine österreichische, sondern die niederländische, und genau die gehört hierher. Sie ist nicht dasselbe wie die Steuernummer, und die Steuernummer gehört nicht auf diese Seite.

Vertretungsbefugte Organe und Beteiligungsverhältnisse

Diese Angaben verlangt das österreichische Medienrecht und sonst keines der Gesetze, denen Nermio unterliegt. Sie stehen hier, weil diese Website nach dem Abschnitt oben als große Website behandelt wird.

Noch einzutragen

Namen der vertretungsbefugten Organe des Medieninhabers und, falls ein Aufsichtsrat besteht, dessen Mitglieder.

§ 25 Abs. 2 MedienG, erster Satz. Bei einer niederländischen B.V. sind das die im Handelsregister eingetragenen bestuurders; bei einer eenmanszaak die Inhaberin oder der Inhaber selbst. Welche Rechtsform es wird, ist dieselbe offene Frage wie in der ersten Lücke oben.

Noch einzutragen

Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils- und Stimmrechtsverhältnisse am Medieninhaber, einschließlich stiller Beteiligungen und Treuhandverhältnisse, für jede Stufe.

§ 25 Abs. 2 MedienG, zweiter bis vierter Satz. Das Gesetz will die Kette und nicht nur die erste Stufe: steht hinter dem Medieninhaber eine Holding, sind auch deren Beteiligte zu nennen, bei Stiftungen zusätzlich Stifter und Begünstigte. Für eine Gesellschaft mit einem einzigen Eigentümer ist die Antwort ein Satz — aber sie muss ausdrücklich dastehen, nicht aus dem Namen erraten werden. Steht am Ende eine Holdinggesellschaft, gehört auch die hierher.

Grundlegende Richtung (Blattlinie)

§ 25 Abs. 4 MedienG verlangt eine Erklärung über die grundlegende Richtung. Anders als die Angaben oben ist das keine Auskunft, die jemand nachschlagen muss, sondern eine Festlegung — deshalb steht sie hier und nicht als Lücke.

Diese Website informiert kleine Unternehmen und Selbstständige über Vertrieb, Angebote, Rechnungen und das Nachfassen bei Kunden, und sie bewirbt die Software, mit der Nermio diese Arbeit abnimmt. Der Ratgeber ist weder einer Partei noch einem Verband noch einem Hersteller verpflichtet. Was darin an Rechtslage beschrieben wird, stützt sich auf amtliche Quellen, die in den Beiträgen genannt werden. Wo Nermio die eigene Software bespricht, steht dabei, was sie nicht kann.

Preisangaben

§ 5 Abs. 2 ECG geht über das deutsche Recht hinaus: Preise sind so auszuzeichnen, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter sie leicht lesen und zuordnen kann, und es muss eindeutig erkennbar sein, ob sie einschließlich Umsatzsteuer und aller sonstigen Abgaben und Zuschläge angegeben sind.

Noch einzutragen

Verstehen sich die Beträge auf der Preisseite für einen österreichischen Kunden netto oder brutto, und was steht entsprechend auf der Rechnung?

§ 5 Abs. 2 ECG lässt beides zu, verlangt aber, dass es dasteht. Heute steht der Betrag ohne jede Angabe. Die Antwort hängt an der Umsatzsteuer: nach § 19 Abs. 1 UStG 1994 schuldet bei sonstigen Leistungen der Leistungsempfänger die Steuer, wenn der leistende Unternehmer im Inland weder sein Unternehmen betreibt noch eine beteiligte Betriebsstätte hat und der Empfänger Unternehmer ist — also Reverse Charge, und dann ist der Nettobetrag der Betrag, den der Kunde überweist. Hat der Kunde keine UID-Nummer, gilt das nicht, und die Frage, welches Land die Steuer bekommt, ist dieselbe wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Deutschland und Frankreich. Sie muss beantwortet sein, BEVOR der erste österreichische Kunde bezahlt.

Was auf dieser Website nicht passiert

Drei Angaben, die in vielen österreichischen Impressen stehen und hier aus einem Grund fehlen: es gibt sie nicht.

  • Keine Aufsichtsbehörde. § 5 Abs. 1 Z 5 ECG verlangt sie, soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt. Software zu verkaufen unterliegt keiner.
  • Keine Kammer und kein Berufsverband. § 5 Abs. 1 Z 6 ECG verlangt Kammer, Berufsbezeichnung, verleihenden Mitgliedstaat und die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften bei einem reglementierten Beruf. Nermio unterhält keine Niederlassung in Österreich, ist deshalb nicht Mitglied der Wirtschaftskammer und übt keinen reglementierten Beruf aus. Käme eine österreichische Niederlassung dazu, müsste diese Zeile geändert werden.
  • Kein Herausgeber. § 1 Abs. 1 Z 9 MedienG meint damit, wer die grundlegende Richtung bestimmt. § 24 Abs. 2 und 3 MedienG verlangen die Angabe für periodische Medienwerke und wiederkehrende elektronische Medien — eine Website ist keines von beiden. Die grundlegende Richtung steht trotzdem oben, weil § 25 Abs. 4 sie verlangt.

Warum diese Seite trotz des Herkunftslandprinzips hier steht

§ 20 Abs. 1 ECG bestimmt, dass sich die rechtlichen Anforderungen an einen in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter im koordinierten Bereich nach dem Recht dieses Staates richten. Nermio ist in den Niederlanden niedergelassen, und die niederländische Umsetzung derselben Richtlinie verlangt dieselben Angaben. Diese Seite ist deshalb nicht die Erfüllung einer zweiten, fremden Pflicht, sondern dieselbe Pflicht in der Sprache und mit den Paragraphen, die ein österreichischer Leser nachschlagen kann. Die Offenlegung nach § 25 MedienG kommt aus dem Medienrecht und steht neben dieser Frage; sie hier zu erfüllen kostet nichts und beantwortet sie, statt sie offenzulassen.

Datenschutz und Streitbeilegung

Wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle nehmen wir nicht teil — Nermio verkauft an Unternehmen, nicht an Verbraucher.

Haftung für Links

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