Rechtliches
Cookie-Richtlinie
Dies ist ein Entwurf, noch nicht von einem Juristen geprüft
Dieser Text beschreibt so genau wie möglich, was Nermio tatsächlich mit Daten tut, damit ein Jurist etwas hat, worauf er aufbauen kann. Er ist nicht rechtsverbindlich und nicht dazu gedacht, sich darauf zu berufen. Wo eine Entscheidung getroffen werden muss, steht ein markierter Platzhalter mit der Frage darin statt einer erfundenen Klausel.
Entwurf vom 4. November 2026. Solange dieser Status gilt, steht die Seite in der Fußzeile, aber nicht in der Sitemap, und bittet Suchmaschinen, sie auszulassen. Brauchen Sie jetzt eine Cookie-Erklärung, fragen Sie uns danach unter info@nermio.com.
Verbindlich ist der niederländische Text
Nermio ist ein niederländisches Unternehmen, der Vertrag unterliegt niederländischem Recht, und die niederländische Fassung ist der Text, den ein Jurist prüft. Diese deutsche Fassung ist eine Übersetzung zur Erleichterung. Wo die beiden voneinander abweichen, gilt der niederländische Text.
Die kurze Antwort: auf dieser Website steht kein Analyse- und kein Werbeskript, und kein Cookie wird dazu benutzt, Ihnen zu folgen. Was es gibt: fünf Cookies, die die Software funktionieren lassen oder eine Einstellung behalten — und für die letzten zwei fragen wir vorher.
Was Cookies sind
Ein Cookie ist eine kleine Datei, die eine Website auf Ihrem Gerät ablegt und bei einem späteren Besuch wieder lesen kann. Was folgt, gilt genauso für vergleichbare Technik, die dasselbe tut, etwa Local Storage. Nermio benutzt Local Storage nicht für Einstellungen: der Server baut Ihr Farbschema und Ihre Seitenleiste auf, und ein Server kann Local Storage nicht lesen.
Was nicht passiert
Kein Google Analytics und kein anderer Analysedienst. Kein Werbenetzwerk. Kein Zählpixel eines sozialen Netzwerks. Kein Skript eines Dritten, das zusieht, was Sie tun. Das ist keine Grundsatzerklärung, sondern eine Tatsache über den Programmcode: diese Skripte sind nicht darin.
Es gibt trotzdem ein Einwilligungsbanner, und das war eine Entscheidung. In Österreich könnte er für die zwei Einstellungs-Cookies sogar entbehrlich sein: § 165 Abs. 3 TKG 2021 knüpft an personenbezogene Daten und an deren „Ermittlung“ an, und in diesen zwei Cookies steht nichts weiter als „dunkel“ oder „eingeklappt“. Wir fragen trotzdem, denn eine naheliegende Ausnahme ist keine geprüfte — und die Wahl hat Folgen. Wählen Sie „nur das Notwendige“, werden die zwei Einstellungs-Cookies nicht geschrieben und sofort gelöscht, falls sie schon da waren. Ihr Farbschema gilt dann für diesen einen Besuch.
Dieser Unterschied ist der ganze Punkt. Ein Banner, das fragt und eine Ablehnung dann übergeht, ist schlimmer als kein Banner: Sie haben um Einwilligung gebeten und sich nicht daran gehalten.
Welche Cookies es gibt
| Name | Wofür | Wie lange | Einwilligung nötig |
|---|---|---|---|
| sb-… | Hält Sie angemeldet. Diese Cookies werden von dem Anmeldedienst gesetzt, auf dem Nermio läuft; ihre Namen beginnen mit sb-. Ohne sie können Sie sich nicht anmelden: Sie müssten nach jedem Klick Ihr Passwort neu eingeben. | Vom Anmeldedienst gesetzt; die Laufzeit bestimmen wir nicht selbst. Beim Abmelden werden sie gelöscht. | Nein — unbedingt erforderlich |
| nermio_cookies | Behält Ihre Wahl im Banner, damit es nicht auf jeder Seite wiederkommt und der Server weiß, ob er eine Einstellung speichern darf. | Ein Jahr | Nein — ohne dieses Cookie kann Ihre Wahl nicht eingehalten werden |
| nermio_actief | Hält fest, wann Sie zuletzt etwas getan haben, damit Sie nach acht Stunden Stille automatisch abgemeldet werden. Es enthält einen Zeitstempel und sonst nichts, und Skripte können es nicht lesen. | Acht Stunden, die mit jeder Handlung weiterrücken. Weg in dem Moment, in dem Sie sich abmelden. | Nein — unbedingt erforderlich, um eine vergessene Sitzung zu schließen |
| nermio_thema | Behält, ob Sie die helle oder die dunkle Ansicht wollen, oder die, die Ihr System benutzt. | Ein Jahr | Ja |
| nermio_zijbalk | Behält, ob Sie die Seitenleiste eingeklappt hatten. | Ein Jahr | Ja |
Die ersten drei gehören zum angemeldeten Teil von Nermio, mit einer Ausnahme: Ihre Cookie-Wahl wird auch auf den öffentlichen Seiten gelesen, denn dort steht das Banner. Die letzten zwei werden auf dem Server gelesen, und dafür gibt es einen Grund: sonst zeigt Ihr Bildschirm beim Laden eine halbe Sekunde das falsche Farbschema, oder eine Seitenleiste klappt auf, die Sie zugehabt hatten. Sie enthalten eine Einstellung — „dunkel“, „eingeklappt“ — und nichts, was Sie identifiziert.
Die Regel, unter die das hier fällt
Für einen Besucher in Österreich ist das nicht das deutsche TDDDG und auch nicht die niederländische Telecommunicatiewet. Die Einwilligung für Cookies steht in § 165 Abs. 3 TKG 2021, im Abschnitt über Kommunikationsgeheimnis und Datenschutz. Die Vorschrift richtet sich ausdrücklich nicht nur an Telefongesellschaften, sondern auch an „Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft im Sinne des § 3 Z 1 E-Commerce-Gesetz“ — also an eine Software wie diese. Wer eine ältere Quelle liest, findet dort § 96 Abs. 3 TKG 2003; diese Nummerierung gilt seit dem TKG 2021 nicht mehr.
Was die Vorschrift verlangt, in dieser Reihenfolge. Zuerst eine Information darüber, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, auf welcher Rechtsgrundlage, für welche Zwecke und für wie lange sie gespeichert werden — genau die vier Angaben, die in der Tabelle weiter oben und in der Datenschutzerklärung stehen. Danach gilt: eine Ermittlung dieser Daten ist nur zulässig, wenn Sie Ihre Einwilligung dazu aktiv und auf Grundlage von klaren und umfassenden Informationen erteilt haben. Das Wort „aktiv“ steht so im Gesetz: Weiterklicken ist keine Einwilligung, ein vorausgewähltes Kästchen auch nicht, und Schweigen schon gar nicht.
Die Ausnahme ist dieselbe wie die deutsche, und zwar wörtlich: die technische Speicherung oder der Zugang bleibt erlaubt, wenn der alleinige Zweck die Übertragung einer Nachricht ist oder wenn es unbedingt erforderlich ist, damit ein ausdrücklich gewünschter Dienst der Informationsgesellschaft überhaupt zur Verfügung gestellt werden kann. Deshalb steht in der Spalte oben derselbe Ausdruck „unbedingt erforderlich“ wie in der deutschen Fassung, und deshalb ändert sich an der Tabelle nichts. Unter diese Ausnahme fallen nach unserem Verständnis die ersten drei Cookies; die letzten zwei nicht, und darum fragen wir Sie.
Wer darüber wacht, steht ebenfalls im Gesetz, und es ist nicht die Stelle, die man erwarten würde. Wer entgegen § 165 Abs. 3 die Nutzer nicht informiert, begeht nach § 188 Abs. 4 Z 24 TKG 2021 eine Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 Euro. Verhängt wird sie vom Fernmeldebüro, denn für Amtshandlungen nach diesem Gesetz ist nach § 192 Abs. 3 das Fernmeldebüro zuständig, sofern nichts anderes bestimmt ist — nicht die RTR-GmbH, die nach § 188 Abs. 12 nur dann eine Abschrift erhält, wenn der Beschuldigte ein Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste oder -netze ist. Das ist Nermio nicht.
Für die datenschutzrechtliche Seite — also für die Verarbeitung selbst — ist die Datenschutzbehörde in Wien zuständig: § 18 Abs. 1 DSG richtet sie als nationale Aufsichtsbehörde gemäß Art. 51 DSGVO ein, und § 24 DSG regelt die Beschwerde bei ihr. Finden Sie, dass das hier nicht stimmt, können Sie sich dorthin wenden, auch ohne uns vorher gefragt zu haben. Nicht die deutschen Landesdatenschutzbehörden also, und auch nicht die niederländische Aufsichtsbehörde, obwohl diese Seite in derselben Sprache liest wie die deutsche.
Was Sie selbst tun können
Ihre Wahl ist nicht endgültig. Unten können Sie sie zurücknehmen: das Wahl-Cookie und die zwei Einstellungs-Cookies werden gelöscht und das Banner kommt zurück, damit Sie neu wählen können.
Sie können Cookies auch in Ihrem Browser sperren oder löschen; wie das geht, steht in den Einstellungen Ihres Browsers. Sperren Sie die Sitzungs-Cookies, funktioniert das Anmelden nicht mehr und Sie werden abgemeldet. Sperren Sie die zwei Einstellungs-Cookies, funktioniert alles weiter, aber Nermio startet jedes Mal in der Standardansicht.
Die offenen Fragen
Noch von einem Juristen zu klären
AUSSERHALB DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS — welches Recht gilt für einen österreichischen Besucher: artikel 11.7a Telecommunicatiewet oder § 165 Abs. 3 TKG 2021, und was folgt aus dem Herkunftslandprinzip des § 20 Abs. 1 ECG?
Nermio ist ein niederländisches Unternehmen, und die niederländische Vorschrift ist die, nach der dieser Text aufgebaut ist. Die Cookie-Regel ist aber in jedem Mitgliedstaat eigenständig umgesetzt, und das österreichische Gegenstück ist § 165 Abs. 3 TKG 2021 — nicht § 25 TDDDG und auch nicht das abgelöste § 96 Abs. 3 TKG 2003. Inhaltlich ist die Ausnahme wörtlich gleich gebaut wie die deutsche, die Anknüpfung aber nicht: § 165 Abs. 3 spricht von personenbezogenen Daten und von deren Ermittlung, § 25 Abs. 1 TDDDG von Informationen in einer Endeinrichtung unabhängig davon, ob sie personenbezogen sind. Dazu kommt eine Frage, die sich in Deutschland nicht stellt: § 165 Abs. 3 adressiert ausdrücklich Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft im Sinne des § 3 Z 1 ECG, und § 20 Abs. 1 desselben ECG bestimmt, dass sich die rechtlichen Anforderungen an einen in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter im koordinierten Bereich nach dem Recht dieses Staates richten; die geschlossene Ausnahmeliste des § 21 ECG führt dreizehn Bereiche auf, unter denen der Datenschutz nicht vorkommt, die Zulässigkeit nicht angeforderter Werbung per elektronischer Post aber schon. Das ist eine Beobachtung in zwei Gesetzestexten und keine Schlussfolgerung — was daraus folgt, ist eine Auslegungsfrage, und sie ist ausdrücklich kein Grund, die österreichischen Anforderungen abzusenken: diese Seite wendet sie an. Beantwortet werden muss sie, weil davon abhängt, welche Behörde zuständig ist und welchen Wortlaut die Tabelle oben benutzen muss.
Noch von einem Juristen zu klären
AUSSERHALB DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS — § 165 Abs. 3 TKG 2021: sind nermio_cookies und nermio_actief zu Recht als unbedingt erforderlich eingeordnet, und genügt für eine aktiv erteilte Einwilligung ein Banner mit zwei gleichwertigen Knöpfen ohne Einstellungsbildschirm?
Bei den Sitzungs-Cookies ist es klar; ohne sie funktioniert das Anmelden nicht. Das Wahl-Cookie und die Abmelde-Uhr sind als unbedingt erforderlich aufgeführt, weil Sie ohne das erste die Wahl nicht einhalten können und ohne das zweite eine vergessene Sitzung offen lassen. Der Wortlaut, auf dem das ruht, ist in Österreich derselbe wie in Deutschland, nur in einer anderen Vorschrift — das macht es zu einer Begründung und nicht zu einer Entscheidung einer Behörde. Zum Banner selbst sagt das Gesetz nur, dass die Einwilligung aktiv und auf Grundlage klarer und umfassender Informationen erteilt sein muss; zwei gleichwertige Knöpfe sind dafür gedacht. Was wir nicht sagen können, ist, ob eine österreichische Behörde darüber hinaus etwas verlangt: die belgische Aufsichtsbehörde fordert bei denselben zwei Knöpfen zusätzlich einen sichtbaren Verweis auf eine zweite, feinere Ebene, und die spanische empfiehlt umgekehrt, diese Ebene bei nur einem Zweck gerade nicht einzubauen. Eine österreichische Stellungnahme dazu haben wir nicht lesen können, und deshalb steht hier keine. Die deutsche Praxis, nach der Ablehnen genauso leicht sein muss wie Zustimmen, wird hier nicht als österreichische Regel ausgegeben.
Noch von einem Juristen zu klären
AUSSERHALB DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS — darf nermio_cookies ein Jahr stehen bleiben, wenn das TKG 2021 dazu keine Frist nennt?
Nermio bewahrt die Wahl ein Jahr auf, ohne Unterschied zwischen Zustimmung und Ablehnung. Was dazu feststeht: das TKG 2021 nennt für die Gültigkeit einer Einwilligung keine Frist — wir haben den konsolidierten Text daraufhin durchgesehen und keine gefunden. Was nicht feststeht: ob die österreichische Aufsichtsbehörde außerhalb des Gesetzes eine Richtgröße dafür nennt. Ihre Website war nicht erreichbar, und deshalb steht hier kein Wert. Dass im Gesetz keine Zahl steht, heißt nicht, dass jede Zahl recht ist. Zum Vergleich, weil es zeigt, wie weit das auseinandergeht: die belgische Behörde hält sechs Monate für im Grundsatz angemessen, die spanische vierundzwanzig — unser Jahr liegt zwischen beiden. Zu entscheiden ist außerdem, ob Zustimmung und Ablehnung dieselbe Dauer behalten sollen: eine Ablehnung ein Jahr zu respektieren ist zu Ihrem Vorteil, eine Zustimmung ein Jahr aufzubewahren bedeutet aber auch, ein Jahr nicht erneut zu fragen.
Noch von einem Juristen zu klären
AUSSERHALB DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS — wer setzt die Einwilligungspflicht des § 165 Abs. 3 TKG 2021 durch, wenn § 188 Abs. 4 Z 24 nur das Nicht-Informieren mit Strafe bedroht?
Was wir feststellen konnten: für Amtshandlungen nach dem TKG ist nach § 192 Abs. 3 das Fernmeldebüro zuständig, und § 188 Abs. 11 bestätigt, dass die Geldstrafen von ihm verhängt werden; die RTR-GmbH erhält nach § 188 Abs. 12 nur dann eine Abschrift, wenn der Beschuldigte ein Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste oder -netze ist, was Nermio nicht ist; und die Datenschutzbehörde ist nach § 18 Abs. 1 DSG die Aufsichtsbehörde gemäß Art. 51 DSGVO, im TKG aber nur bei den Sicherheitsverletzungen des § 164 und bei der Amtshilfe des § 209 genannt, nicht bei § 165 Abs. 3. Was wir nicht feststellen konnten: § 165 Abs. 3 wird im Strafabschnitt genau einmal in Bezug genommen, nämlich in § 188 Abs. 4 Z 24, und dort nur für den Fall, dass die Nutzer nicht informiert werden. Für die Einwilligung selbst findet sich kein eigener Straftatbestand. Das ist eine Beobachtung im Gesetzestext und ausdrücklich nicht die Aussage, eine Einwilligung sei entbehrlich — die DSGVO gilt unabhängig davon, und für sie ist die Datenschutzbehörde zuständig. Zu klären ist, wer für welchen Teil zuständig ist, und ob daneben noch eine andere Stelle eine Rolle hat. Eine Stellungnahme der österreichischen Aufsichtsbehörde konnten wir dazu nicht einsehen.
Noch von einem Juristen zu klären
Was vereinbaren wir für den Tag, an dem ein Analysedienst dazukommt?
Dann ändert sich die Antwort auf dieser Seite, und die Einwilligungsfrage muss kommen, BEVOR dieses Skript lädt — nicht danach. Das Banner ist schon da und kann das tragen; die Kategorie und der Wortlaut müssten folgen. Besser jetzt überlegen, wie das aussieht, als an dem Tag, an dem jemand Besucherzahlen will.
Mehr über Daten
Welche Daten Nermio festhält und wie lange, steht in der Datenschutzerklärung. Wie Ihre Daten abgegrenzt werden und wer in unserem Auftrag daran kommt, steht auf der Seite über Sicherheit.