Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Welche juristische Person ist der Anbieter, mit Rechtsform, KVK-Nummer (niederländisches Handelsregister), Umsatzsteuernummer und Sitz?

Ohne diese Angaben sind Geschäftsbedingungen unbrauchbar, und Artikel 14 benennt auch kein zuständiges Gericht. Dieselbe Lücke steht in der Datenschutzerklärung und im Auftragsverarbeitungsvertrag; es ist eine Frage mit einer Antwort. AUSSERHALB DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS — für den österreichischen Markt gilt nicht § 5 DDG, sondern § 5 Abs 1 ECG: ein Diensteanbieter hat ständig Namen, geografische Anschrift und eine elektronische Postadresse zugänglich zu machen, und nach Z 4 „sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht“. Dieser Vorbehalt ist hier die eigentliche Frage. Nermio ist ein niederländisches Unternehmen und steht nicht im österreichischen Firmenbuch; ein österreichischer Kunde sucht aber genau diese Nummer. Zu klären ist daher, welche Registerangabe ihm gegenüber genannt wird und ob eine Eintragung überhaupt in Betracht kommt — was erst bei einer österreichischen Niederlassung oder Steuerpflicht beginnt. Solange das nicht feststeht, steht hier keine Nummer.

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Gelten diese Bedingungen nur für geschäftliche Kunden, und was bedeutet das für einen Soloselbstständigen ohne juristische Person?

Nermio richtet sich an Betriebe, aber ein Teil der Zielgruppe sind Soloselbstständige. Ob sie als Verbraucher oder als Betrieb behandelt werden, ändert die Regeln, die gelten — und damit, ob die Begrenzungen in Artikel 11 halten.

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AUSSERHALB DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS — § 1 KSchG und § 1 UGB: in Österreich wird die Frage aus dem Platzhalter oben anders beantwortet als in Deutschland, und § 1 Abs 3 KSchG kehrt sie für einen Teil der Zielgruppe um. Welche Folgen hat das?

Österreich stellt die Frage nicht nach der Person, sondern nach dem Geschäft. § 1 Abs 1 UGB: „Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt“, und ein Unternehmen ist „jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein“ (Abs 2). § 1 Abs 1 KSchG knüpft daran an: Unternehmer ist, „für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört“, Verbraucher ist, für den das nicht zutrifft. Ein bestehender Einzelunternehmer, der Nermio für seinen Betrieb abonniert, ist damit Unternehmer. Nur steht direkt daneben § 1 Abs 3 KSchG, und der betrifft genau unsere Testphase: „Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt, gehören noch nicht im Sinn des Abs. 1 Z 1 zu diesem Betrieb.“ Wer sich anmeldet, BEVOR sein Betrieb läuft, ist nach dem Wortlaut also Verbraucher. Dann greift das Rücktrittsrecht des § 11 Abs 1 FAGG — vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen, bei einem Dienstleistungsvertrag ab dem Tag des Vertragsabschlusses (§ 11 Abs 2 Z 1 FAGG) — und die Liste des § 6 KSchG, auf die die Platzhalter bei Artikel 11 und 13 verweisen. Und der zweite Teil: die deutsche Inhaltskontrolle der §§ 305-310 BGB gibt es in Österreich nicht. Es gibt § 864a ABGB — ein ungewöhnliches, nachteiliges Klauselwerk wird gar nicht Vertragsbestandteil, „es sei denn, der eine Vertragsteil hat den anderen besonders darauf hingewiesen“ — und § 879 Abs 3 ABGB, der eine AGB-Bestimmung, „die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt“, für nichtig erklärt, wenn sie „einen Teil gröblich benachteiligt“. Beide gelten auch zwischen Unternehmern unmittelbar, ohne den deutschen Umweg über ein Leitbild. Die Frage für den Juristen: muss diese Klausel die Nutzung durch Verbraucher ausdrücklich ausschließen, was gilt für jemanden, der sich während der Gründung anmeldet, und was passiert, wenn sich trotzdem eine Privatperson anmeldet?

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Sind diese Beträge inklusive oder exklusive Umsatzsteuer, und wie zeigen wir das auf der Preisseite und auf der Rechnung?

Für einen geschäftlichen Kunden ist exklusive Umsatzsteuer üblich, aber dann muss es überall einheitlich dabeistehen. Im Moment steht der Betrag ohne jede Angabe, und das kann nicht so bleiben.

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AUSSERHALB DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS — § 19 Abs 1 und § 11 Abs 1a UStG 1994: welche Umsatzsteuer zahlt ein österreichischer Kunde auf dieses Abonnement, und was steht dann auf seiner Rechnung?

Nermio ist ein niederländisches Unternehmen, der Kunde sitzt in Österreich, und es geht um eine elektronisch erbrachte Dienstleistung. Nicht § 13b UStG ist hier das Gesetz, sondern § 19 Abs 1 zweiter Satz UStG 1994: bei sonstigen Leistungen „wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet“, wenn der leistende Unternehmer im Inland weder sein Unternehmen betreibt noch eine beteiligte Betriebsstätte hat und der Leistungsempfänger Unternehmer im Sinne des § 3a Abs 5 Z 1 und 2 ist. Für die Rechnung verlangt § 11 Abs 1a UStG 1994 dann die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers und einen Hinweis auf dessen Steuerschuldnerschaft, ohne gesonderten Steuerausweis. Nur steht in derselben Bestimmung ein Satz, der genau auf Nermio passt: führt der Unternehmer solche Leistungen aus, „besteht keine Verpflichtung zur Rechnungsausstellung nach Abs. 1, wenn er sein Unternehmen vom übrigen Gemeinschaftsgebiet aus betreibt“. Dann gelten für die Rechnung also die niederländischen Vorschriften und nicht die österreichischen — das ist zu bestätigen und nicht zu vermuten. Hat der Kunde KEINE UID, etwa als Kleinunternehmer nach § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 (dort steht „die Umsatzgrenze von 55 000 Euro (Kleinunternehmergrenze)“, eine andere Schwelle als die deutsche), gilt etwas anderes, und was genau, hängt davon ab, wie die Abrechnung eingerichtet ist — OSS-Verfahren, Schwellenwerte, welches Land die Steuer bekommt. Der österreichische Normalsteuersatz beträgt nach § 10 Abs 1 UStG 1994 20 Prozent und nicht die deutschen 19. Diese Frage muss beantwortet sein, BEVOR der erste österreichische Kunde bezahlt: sie bestimmt, was auf der Preisseite steht, was die Rechnung sagt, und ob die Rechnung überhaupt den gesetzlichen Anforderungen genügt. Es ist Arbeit für einen Steuerberater, nicht für die Technik.

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Wie und wann wird gezahlt, sobald es einen Zahlungsdienstleister gibt, was passiert bei einer fehlgeschlagenen Zahlung, und welche Frist gilt, bevor der Zugang eingeschränkt wird?

Der mitgelieferte Entwurfssatz schlägt vor: Zahlung im Voraus, und Aussetzung nach einer Mahnung und vierzehn Tagen. Das ist eine vernünftige Regelung, aber es gibt noch nichts zu beschreiben. Dieser Abschnitt und die Zahlungsanbindung gehören zusammen — und die Wahl des Zahlungsdienstleisters gehört dann auch in die Datenschutzerklärung und in Anlage 3 des Auftragsverarbeitungsvertrags.

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AUSSERHALB DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS — §§ 456 und 459 UGB: welche Zahlungsfrist dürfen wir mit einem österreichischen Kunden vereinbaren, und was gilt, wenn er zu spät zahlt?

Heute gibt es nichts zu vereinbaren, weil es keine Zahlungsanbindung gibt. Sobald es eine gibt, ist der österreichische Rahmen ein anderer als der deutsche, und zwar in beide Richtungen. Kein Höchstmaß für die Zahlungsfrist: Deutschland verlangt für mehr als 60 Tage eine ausdrückliche Vereinbarung (§ 271a BGB), Österreich tut das nicht. § 459 Abs 3 UGB sagt nur: „Die Vereinbarung einer Zahlungsfrist von bis zu 60 Tagen ist keinesfalls grob nachteilig.“ Das ist ein sicherer Hafen und kein Verbot — längere Fristen sind möglich und werden dann geprüft. Geprüft wird nach § 459 Abs 1 UGB: eine Bestimmung über Zahlungstermin, Zahlungsfrist, Verzugszinssatz oder Entschädigung für Betreibungskosten „ist nichtig, wenn sie für den Gläubiger grob nachteilig ist“, und Abs 4 stellt fest, dass der Ausschluss von Verzugszinsen „jedenfalls grob nachteilig“ ist. Dabei ist zu beachten, wen diese Bestimmung schützt: den GLÄUBIGER, und das ist hier Nermio. Ob sie einen Kunden gegenüber einer von uns gesetzten Frist überhaupt schützt — oder ob dafür § 879 Abs 3 ABGB einzustehen hat, siehe Artikel 11 —, ist Teil dieser Frage. Beim Zinssatz liegt Österreich höher: § 456 UGB bestimmt zwischen Unternehmern „9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz“, gegenüber 9 Prozentpunkten in Deutschland (§ 288 Abs. 2 BGB), wobei der am ersten Kalendertag eines Halbjahres geltende Basiszinssatz für dieses Halbjahr maßgebend ist. Trifft den Schuldner an der Verzögerung keine Verantwortung, schuldet er nur die in § 1000 Abs 1 ABGB bestimmten Zinsen. Der Basiszinssatz selbst steht hier mit Absicht nicht: er ändert sich halbjährlich, und eine Zahl in Geschäftsbedingungen wäre in sechs Monaten unwahr. Zu klären ist außerdem, ob diese Regeln einen niederländischen Anbieter überhaupt binden, der einem österreichischen Kunden in Rechnung stellt — das hängt an der Frage bei Artikel 14.

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Darf der Preis während der Laufzeit geändert werden, mit welcher Frist und mit welchem Kündigungsrecht?

Der mitgelieferte Entwurfssatz schlägt vor: dreißig Tage Frist bei einem Monatsabonnement, bei einem Jahresabonnement nur zur Verlängerung, mit Kündigungsmöglichkeit. Diese Entscheidung gehört Rami und einem Juristen, nicht der Technik. AUSSERHALB DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS — in Österreich gibt es keinen § 308 Nr. 4 BGB, der in seinem Wortlaut verlangt, dass der Grund in der Klausel steht. Gegenüber einem Unternehmer läuft die Prüfung über § 879 Abs 3 ABGB, und die erste Frage ist dort, ob ein Preisänderungsvorbehalt „eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt“ — dann wäre er dieser Kontrolle entzogen — oder eine Nebenbestimmung ist, die nichtig sein kann, wenn sie einen Teil gröblich benachteiligt. Gegenüber einem Verbraucher, und Artikel 2 sagt, warum das in Österreich nicht ausgeschlossen ist, kommt § 6 Abs 2 Z 4 KSchG hinzu: ein höheres als das ursprünglich bestimmte Entgelt für eine innerhalb von zwei Monaten zu erbringende Leistung ist nicht verbindlich, „es sei denn, es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis, das darauf angelegt ist, dass die Leistung des Unternehmers nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Vertragsschließung vollständig zu erbringen ist“. Ob ein Monatsabonnement unter diese Ausnahme fällt, ist genau die Frage. Und nach dem Einleitungssatz des § 6 Abs 2 KSchG liegt die Beweislast beim Unternehmer, solange er nicht beweist, dass die Bestimmung im Einzelnen ausgehandelt wurde. Dieselbe Prüfung kehrt bei Artikel 13 wieder.

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Wird ein Jahresabonnement bei Kündigung während der Laufzeit teilweise erstattet, und mit welcher Frist kann Nermio selbst kündigen?

Der mitgelieferte Entwurfssatz schlägt vor: keine Erstattung, es sei denn Nermio hört selbst auf oder das Gesetz schreibt es vor, und Kündigung durch Nermio mit drei Monaten Frist, oder sofort bei einem schweren Verstoß. Das Letzte sollte mit Artikel 7 zusammenhängen.

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Versprechen wir einen Verfügbarkeitsprozentsatz oder ausdrücklich nicht, und wie formulieren wir das, ohne es zu verstecken?

Es gibt keine Überwachung, die einen Prozentsatz tragen könnte, ein Zahlenversprechen ist jetzt also nicht möglich. Wie man das aufschreibt, ohne es zu begraben, ist juristische Arbeit.

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Werden Sicherungskopien gemacht, wie oft, wie lange werden sie aufbewahrt, und kann ein Kunde sich darauf verlassen?

Der Datenbankanbieter macht Sicherungskopien, aber was vertraglich versprochen wird, ist eine Entscheidung — und ein Versprechen, das nicht geprüft wurde, ist kein Versprechen. Dieselbe Zahl wird in der Datenschutzerklärung und im Auftragsverarbeitungsvertrag gebraucht.

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Wie lange bleiben Kundendaten nach dem Ende des Abonnements stehen, und wann werden sie gelöscht, ohne dass der Kunde danach fragt?

Das Exportfenster von dreißig Tagen ist gebaut und in der Datenbank erzwungen (Migrationen 0034 und 0053), diese Hälfte der alten Frage ist also beantwortet. Was es nicht gibt, ist eine Aufbewahrungsfrist: es läuft kein Aufräumauftrag für Kundendaten, Daten bleiben also im Grunde stehen, bis jemand sie von Hand löscht. Das ist eine Vereinbarung für Rami und einen Juristen; dieselbe Frage steht in der Datenschutzerklärung und in Artikel 11 des Auftragsverarbeitungsvertrags.

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Wie wird die Haftung endgültig geregelt?

Der Vorschlag oben steht als Vorschlag, nicht als geltende Klausel. Zwei Punkte brauchen zuerst eine Antwort. Eine Begrenzung auf den in zwölf Monaten gezahlten Betrag liegt bei einem Abonnement von 240 Euro im Jahr nahe bei null, und bei einem Kunden, der noch nichts gezahlt hat, genau auf null; ob das gegenüber dieser Zielgruppe hält, hängt mit Artikel 2 zusammen. Und eine Begrenzung, die nicht hält, entdeckt man in dem Moment, in dem es darauf ankommt. Das ist ganz und gar Arbeit für einen Juristen.

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AUSSERHALB DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS — § 879 Abs 3 ABGB, § 864a ABGB und § 6 Abs 1 Z 9 KSchG: hält diese Haftungsbegrenzung gegenüber einem österreichischen Kunden überhaupt?

Das ist der Platzhalter, der auf dieser Seite am schwersten wiegt. Österreich prüft eine solche Klausel nicht mit der deutschen Liste der §§ 305-310 BGB, sondern mit zwei Bestimmungen des ABGB, und beide gelten zwischen Unternehmern unmittelbar — es braucht keinen Umweg über ein Leitbild. Zuerst § 864a ABGB: Bestimmungen ungewöhnlichen Inhaltes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen „werden nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte; es sei denn, der eine Vertragsteil hat den anderen besonders darauf hingewiesen“. Das ist ein Hebel, den das deutsche Recht nicht gibt: eine Klausel, auf die ausdrücklich und sichtbar hingewiesen wird, übersteht diese Stufe. Dann § 879 Abs 3 ABGB: eine AGB-Bestimmung, „die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt“. Eine Haftungsbegrenzung legt keine Hauptleistung fest, fällt also voll in diese Kontrolle — und eine Obergrenze von 240 Euro bei einem Datenverlust in einem CRM ist genau das, was dort gemessen wird. Das Ergebnis ist so hart wie in Deutschland: nichtig heißt nicht eine mildere Klausel, sondern GAR KEINE, und dann gilt das Gesetz. Eine zu weit gefasste Begrenzung ist also auch in Österreich schlechter als eine engere. Ist der Kunde Verbraucher — Artikel 2 erklärt, warum das hier nicht ausgeschlossen ist —, kommt § 6 Abs 1 Z 9 KSchG dazu, und der ist absolut: nicht verbindlich ist eine Bestimmung, nach der „eine Pflicht des Unternehmers zum Ersatz eines Schadens an der Person ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder eine Pflicht des Unternehmers zum Ersatz sonstiger Schäden für den Fall ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, daß er oder eine Person, für die er einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat“. § 6 Abs 1 KSchG nennt diese Bestimmungen ausdrücklich solche „im Sinn des § 879 ABGB“, die beiden Prüfungen hängen also zusammen. Frage für den Juristen: braucht die österreichische Ausgabe eine eigene Haftungsklausel, genügt dafür ein besonderer Hinweis im Sinne des § 864a ABGB, und verträgt sich das mit Artikel 14, der niederländisches Recht wählt?

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AUSSERHALB DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS — § 879 Abs 3 und § 864a ABGB: genügt dieser Änderungsvorbehalt den österreichischen Anforderungen?

Die deutsche Anforderung, dass der GRUND der Änderung in der Klausel selbst stehen muss, steht im Wortlaut des § 308 Nr. 4 BGB — und diese Bestimmung gibt es in Österreich nicht. Geprüft wird stattdessen zweistufig. § 864a ABGB hält eine ungewöhnliche, für den anderen Teil nachteilige Bestimmung ganz aus dem Vertrag heraus, „es sei denn, der eine Vertragsteil hat den anderen besonders darauf hingewiesen“. Und § 879 Abs 3 ABGB erklärt eine AGB-Bestimmung, „die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt“, für nichtig, wenn sie einen Teil gröblich benachteiligt; ein einseitiger Änderungsvorbehalt ist eine solche Nebenbestimmung. Eine Klausel, die schlicht sagt „Nermio darf ändern“, mit einer Frist von dreißig Tagen und einem Kündigungsrecht als Ausgleich, steht in dieser Prüfung besser da als eine ohne — ob sie genügt, ist die offene Frage. Gegenüber einem Verbraucher steht daneben ein Text, der dem deutschen nahekommt: nach § 6 Abs 2 Z 3 KSchG ist nicht verbindlich, dass „der Unternehmer eine von ihm zu erbringende Leistung einseitig ändern oder von ihr abweichen kann, es sei denn, die Änderung beziehungsweise Abweichung ist dem Verbraucher zumutbar, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist“ — und nach dem Einleitungssatz des § 6 Abs 2 KSchG gilt das, sofern der Unternehmer nicht beweist, dass die Bestimmung im Einzelnen ausgehandelt wurde. Derselbe Maßstab gilt für Artikel 6, wo steht, dass Nermio den Dienst ändern darf, und für den Preisänderungsvorbehalt an Artikel 4. Frage für den Juristen: braucht die österreichische Ausgabe an diesen drei Stellen eine Begründung in der Klausel oder einen besonderen Hinweis, und welche?

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AUSSERHALB DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS — Art. 25 Brüssel Ia, Art. 6 Rom I und § 14 KSchG: wirkt diese Rechts- und Gerichtsstandswahl gegenüber einem österreichischen Kunden?

Gegenüber einem Unternehmer in der Regel ja: eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nach Art. 25 der Brüssel-Ia-Verordnung wirksam, und die Rechtswahl nach Art. 3 Rom I auch. Das ist Unionsrecht und in Österreich dasselbe wie in Deutschland. Zwei Dinge kommen hinzu. Erstens, gegenüber einem Verbraucher: nach Art. 6 Abs. 2 Rom I behält er den Schutz des Rechts seines Aufenthaltslandes, nach Art. 18 Brüssel Ia kann er nur an seinem eigenen Wohnsitz verklagt werden, und daneben steht eine österreichische Vorschrift, die Deutschland in dieser Form nicht hat: § 14 Abs 1 KSchG lässt für eine Klage gegen einen Verbraucher mit Wohnsitz, Aufenthalt oder Beschäftigung im Inland nur das Gericht seines Sprengels zu, und § 14 Abs 3 KSchG erklärt eine Vereinbarung, mit der für eine Klage des Verbrauchers gegen den Unternehmer ein gesetzlicher Gerichtsstand ausgeschlossen wird, „dem Verbraucher gegenüber rechtsunwirksam“. § 14 Abs 4 KSchG nimmt sich dabei selbst zurück, soweit „nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist“ — welche der beiden Regelungen hier vorgeht, ist damit selbst Teil der Frage. Zweitens, und auch gegenüber einem Unternehmer: ob die österreichische AGB-Kontrolle trotz der Wahl niederländischen Rechts durchgreift. Die tragende Bestimmung ist dort § 879 Abs 3 ABGB und nicht § 307 BGB. Ob sie von der Art ist, die eine Rechtswahl über Art. 9 Rom I nicht verdrängen kann, oder ob ein österreichisches Gericht sie bei einer Prüfung ohnehin anwendet, lässt sich hier nicht feststellen. Ist die Antwort ja, dann bleiben die Platzhalter bei Artikel 2, 11 und 13 auch gegenüber der Wahl niederländischen Rechts bestehen. Nermio verspricht hier nichts Neues: dieser Artikel sagt, was er sagt, und ob er einen österreichischen Kunden bindet, ist genau die offene Frage.