Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dies ist ein Entwurf, noch nicht von einem Juristen geprüft
Dieser Text beschreibt so genau wie möglich, was Nermio tatsächlich mit Daten tut, damit ein Jurist etwas hat, worauf er aufbauen kann. Er ist nicht rechtsverbindlich und nicht dazu gedacht, sich darauf zu berufen. Wo eine Entscheidung getroffen werden muss, steht ein markierter Platzhalter mit der Frage darin statt einer erfundenen Klausel.
Entwurf vom 4. November 2026. Solange dieser Status gilt, steht die Seite in der Fußzeile, aber nicht in der Sitemap, und bittet Suchmaschinen, sie auszulassen. Brauchen Sie jetzt Geschäftsbedingungen, fragen Sie uns danach unter info@nermio.com.
Verbindlich ist der niederländische Text
Nermio ist ein niederländisches Unternehmen, der Vertrag unterliegt niederländischem Recht, und die niederländische Fassung ist der Text, den ein Jurist prüft. Diese deutsche Fassung ist eine Übersetzung zur Erleichterung. Wo die beiden voneinander abweichen, gilt der niederländische Text.
Worum es beim Nermio-Abonnement geht: was Sie bekommen, was es kostet, was von Ihnen erwartet wird und wie Sie wieder herauskommen. In klarer Sprache, denn Bedingungen, die niemand liest, schützen niemanden.
Artikel 1. Begriffe
- Nermio: der Anbieter des Dienstes, siehe den Platzhalter unten.
- Kunde: der Betrieb, der ein Abonnement abschließt oder eine Testphase startet.
- Benutzer: eine Person, die im Auftrag des Kunden Zugang zum Dienst hat, mit der Rolle, die der Kunde ihr gibt.
- Dienst: die Online-Vertriebssoftware von Nermio, erreichbar über den Browser.
- Kundendaten: alles, was der Kunde in den Dienst eingibt, einschließlich der Angaben seiner eigenen Geschäftspartner.
- Abonnement: die Vereinbarung über die Nutzung des Dienstes, monatlich oder jährlich.
- Testphase: die vierzehn Tage, in denen der Kunde den Dienst nutzt, ohne zu zahlen.
Noch von einem Juristen zu klären
Welche juristische Person ist der Anbieter, mit Rechtsform, KVK-Nummer (niederländisches Handelsregister), Umsatzsteuernummer und Sitz?
Ohne diese Angaben sind Geschäftsbedingungen unbrauchbar, und Artikel 14 benennt auch kein zuständiges Gericht. Dieselbe Lücke steht in der Datenschutzerklärung und im Auftragsverarbeitungsvertrag; es ist eine Frage mit einer Antwort. Für den deutschen Markt kommt dieselbe Angabe noch ein viertes Mal vor: im Impressum nach § 5 DDG, und dort ist sie gesetzlich vorgeschrieben.
Artikel 2. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für jede Nutzung des Dienstes, auch während der Testphase und auch dann, wenn noch nichts bezahlt wurde. Eigene Einkaufs- oder Lieferbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn Nermio sie nicht ausdrücklich abgelehnt hat.
Widersprechen diese Bedingungen und der Auftragsverarbeitungsvertrag sich in einem Punkt, der personenbezogene Daten betrifft, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.
Noch von einem Juristen zu klären
Gelten diese Bedingungen nur für geschäftliche Kunden, und was bedeutet das für einen Soloselbstständigen ohne juristische Person?
Nermio richtet sich an Betriebe, aber ein Teil der Zielgruppe sind Soloselbstständige. Ob sie als Verbraucher oder als Betrieb behandelt werden, ändert die Regeln, die gelten — und damit, ob die Begrenzungen in Artikel 11 halten.
Noch von einem Juristen zu klären
AUSSERHALB DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS — § 13 und § 14 BGB: in Deutschland ist die Frage aus dem Platzhalter oben anders beantwortet. Welche Folgen hat das?
Nach § 14 BGB ist Unternehmer, wer bei Abschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein deutscher Einzelunternehmer oder Kleingewerbetreibender, der Nermio für seinen Betrieb abonniert, ist damit Unternehmer und kein Verbraucher (§ 13 BGB) — eine klarere Grenze als die niederländische, und sie löst die Frage oben für Deutschland weitgehend. Daraus folgt zweierlei. Erstens: ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB entsteht nicht, denn das gilt nur für Verbraucher. Zweitens: nach § 310 Abs. 1 BGB gelten §§ 308 und 309 BGB gegenüber einem Unternehmer nicht unmittelbar — die Gerichte wenden ihre Leitbilder aber über § 307 BGB trotzdem an. Die Begrenzungen in diesen AGB werden also auch gegenüber einem geschäftlichen Kunden inhaltlich geprüft, nur mit einem anderen Maßstab. Die Frage für den Juristen: muss diese Klausel die Nutzung durch Verbraucher ausdrücklich ausschließen, und was passiert, wenn jemand sich trotzdem als Privatperson anmeldet?
Artikel 3. Konto und Testphase
Sie legen eine Organisation und ein Inhaberkonto selbst an und sind sofort in Ihrer eigenen Umgebung. Zahlungsdaten müssen Sie dafür nicht hinterlassen. Die Testphase dauert vierzehn Tage; das Enddatum steht in der Software unter Ihrem Abonnement.
Wer die Organisation anlegt, ist ihr Inhaber. Dieser Inhaber entscheidet, wer sonst hereinkommt und mit welcher Rolle, und ist für das verantwortlich, was diese Personen in der Umgebung tun. Anmeldedaten sind persönlich: teilen Sie sie nicht, und sagen Sie uns Bescheid, wenn Sie meinen, jemand anders könne an Ihr Konto. Zwei-Faktor-Authentisierung ist für jeden Benutzer verpflichtend; ohne Authenticator kommen Sie nicht in die Umgebung.
Nach der Testphase läuft nichts automatisch weiter. Wählen Sie ein Abonnement, setzen wir Ihre Umgebung auf aktiv. Tun Sie nichts, schließt die Software am Enddatum den Zugang zu Ihrer Umgebung. Ihre Daten bleiben stehen; sie werden nicht automatisch gelöscht, und Sie können sie noch dreißig Tage exportieren. Was zu diesem Zeitpunkt möglich ist und was nicht, steht in Artikel 8.
Artikel 4. Preis und Zahlung
Das Abonnement kostet 20 Euro im Monat pro Betrieb bei jährlicher Zahlung im Voraus, oder 24 Euro im Monat bei monatlicher Zahlung. Der Betrag hängt nicht von der Anzahl der Benutzer ab: ob Sie allein oder mit zehn Leuten arbeiten, der Preis bleibt gleich. Es gibt einen Tarif und keine Stufen.
Noch von einem Juristen zu klären
Sind diese Beträge inklusive oder exklusive Umsatzsteuer, und wie zeigen wir das auf der Preisseite und auf der Rechnung?
Für einen geschäftlichen Kunden ist exklusive Umsatzsteuer üblich, aber dann muss es überall einheitlich dabeistehen. Im Moment steht der Betrag ohne jede Angabe, und das kann nicht so bleiben.
Noch von einem Juristen zu klären
AUSSERHALB DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS — § 13b UStG: welche Umsatzsteuer zahlt ein deutscher Kunde auf dieses Abonnement, und was steht dann auf seiner Rechnung?
Nermio ist ein niederländisches Unternehmen, der Kunde sitzt in Deutschland, und es geht um eine elektronisch erbrachte Dienstleistung. Hat der Kunde eine USt-IdNr., verlagert sich die Steuerschuld auf ihn (Reverse-Charge-Verfahren); Nermio stellt dann ohne Umsatzsteuer in Rechnung und muss den Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers samt beider USt-IdNr. auf die Rechnung setzen (§ 14a Abs. 5 UStG). Hat der Kunde KEINE USt-IdNr. — etwa ein Kleinunternehmer, der keine beantragt hat —, gilt etwas anderes, und was genau, hängt davon ab, wie die Abrechnung eingerichtet ist (OSS-Verfahren, Schwellenwerte, welches Land die Steuer bekommt). Diese Frage muss beantwortet sein, BEVOR der erste deutsche Kunde bezahlt: sie bestimmt, was auf der Preisseite steht, was die Rechnung sagt, und ob die Rechnung überhaupt den gesetzlichen Anforderungen genügt. Auf /haeufige-fragen steht sie mit Absicht nicht, weil wir sie heute nicht beantworten können.
In der Software gibt es derzeit keine Zahlungsanbindung. Ein Abonnement wird von Hand aktiviert und in Rechnung gestellt; Sie sehen in der Software, welchen Status Ihre Organisation hat, können eine Zahlung aber nicht selbst veranlassen. Sobald sich das ändert, ändert sich dieser Artikel mit, und wir sagen es Ihnen vorher.
Noch von einem Juristen zu klären
Wie und wann wird gezahlt, sobald es einen Zahlungsdienstleister gibt, was passiert bei einer fehlgeschlagenen Zahlung, und welche Frist gilt, bevor der Zugang eingeschränkt wird?
Der mitgelieferte Entwurfssatz schlägt vor: Zahlung im Voraus, und Aussetzung nach einer Mahnung und vierzehn Tagen. Das ist eine vernünftige Regelung, aber es gibt noch nichts zu beschreiben. Dieser Abschnitt und die Zahlungsanbindung gehören zusammen — und die Wahl des Zahlungsdienstleisters gehört dann auch in die Datenschutzerklärung und in Anlage 3 des Auftragsverarbeitungsvertrags.
Noch von einem Juristen zu klären
Darf der Preis während der Laufzeit geändert werden, mit welcher Frist und mit welchem Kündigungsrecht?
Der mitgelieferte Entwurfssatz schlägt vor: dreißig Tage Frist bei einem Monatsabonnement, bei einem Jahresabonnement nur zur Verlängerung, mit Kündigungsmöglichkeit. Diese Entscheidung gehört Rami und einem Juristen, nicht der Technik. Für Deutschland hängt sie außerdem mit dem Platzhalter an Artikel 13 zusammen: ein einseitiger Änderungsvorbehalt in AGB ist nach § 308 Nr. 4 BGB nur wirksam, wenn die Änderung zumutbar ist und der Grund in der Klausel steht.
Artikel 5. Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement läuft monatlich oder jährlich und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, sofern Sie nicht kündigen. Der Grundsatz ist einfach: Sie kündigen, wann Sie wollen, das Abonnement läuft bis zum Ende des Zeitraums, den Sie bezahlt haben, und wird danach nicht verlängert. Keine Jahresfrist und kein Gespräch, das Sie sich anhören müssen.
Vorläufig kündigen Sie per Mail an info@nermio.com. Einen Kündigungsknopf gibt es in der Software noch nicht; der kommt mit der Zahlungsanbindung. Sie bekommen eine Bestätigung von uns, damit Sie es schriftlich haben.
Noch von einem Juristen zu klären
Wird ein Jahresabonnement bei Kündigung während der Laufzeit teilweise erstattet, und mit welcher Frist kann Nermio selbst kündigen?
Der mitgelieferte Entwurfssatz schlägt vor: keine Erstattung, es sei denn Nermio hört selbst auf oder das Gesetz schreibt es vor, und Kündigung durch Nermio mit drei Monaten Frist, oder sofort bei einem schweren Verstoß. Das Letzte sollte mit Artikel 7 zusammenhängen.
Artikel 6. Der Dienst und seine Verfügbarkeit
Sie halten Firmen und Kontakte fest, verfolgen Gelegenheiten in einer Pipeline mit sechs Phasen, setzen Aufgaben mit einem Datum, und sehen pro Firma eine Zeitleiste dessen, was passiert ist. Sie können Kollegen einladen und pro Person festlegen, was sie dürfen, und Sie können mehrere Organisationen unter demselben Konto haben. Sie erstellen darin Rechnungen für Ihre eigenen Kunden, mit Umsatzsteuer pro Regime, Storno und einem PDF, das von Ihrer eigenen E-Mail-Adresse verschickt wird.
Was der Dienst heute nicht tut, gehört genauso klar hierher: es gehen keine Mailings, Newsletter oder Kampagnen an eine Liste Ihrer eigenen Kunden hinaus, es gibt keine Berichte und keine Prognosen, es gibt keine Zahlungslinks und keine Einzugsermächtigung auf einer Rechnung, und es gibt keine Anbindung an Ihren Kalender oder Ihre Buchhaltung. Sie nehmen also das, was heute existiert, und nicht das, was geplant ist.
Was mit E-Mail möglich ist: unter Einstellungen verbinden Sie Ihre eigene Absenderadresse, danach versendet der Dienst in Ihrem Auftrag eine einzelne Mail aus einer Firmenakte, und eine Rechnung oder Mahnung als PDF. Wir lesen Ihr Postfach nicht; eingehende Mail erreicht die Zeitleiste nur, wenn Sie unsere BCC-Adresse selbst in eine Nachricht setzen.
Kommt eine Funktion dazu, fällt sie unter dieselben Bedingungen und kostet während Ihres laufenden Abonnements nichts extra. Sie müssen sich nicht neu anmelden. Ändern können sich die Vereinbarungen, die zu so einer Funktion gehören — etwa darüber, was passiert, wenn Sie Ihr eigenes Postfach verbinden; die bekommen Sie vorher zu sehen und stimmen ihnen gesondert zu.
Nermio bemüht sich, den Dienst verfügbar zu halten, aber Online-Software ist gelegentlich nicht erreichbar — durch Wartung, einen Ausfall bei einem Lieferanten, oder einen Fehler von uns. Geplante Wartung machen wir soweit möglich außerhalb der Geschäftszeiten; größere Wartung kündigen wir vorher an.
Nermio darf den Dienst ändern und verbessern. Verschwindet dabei eine Funktion, die für Sie wesentlich ist, dürfen Sie das Abonnement kündigen und bekommen den nicht genutzten Teil eines im Voraus bezahlten Zeitraums zurück.
Noch von einem Juristen zu klären
Versprechen wir einen Verfügbarkeitsprozentsatz oder ausdrücklich nicht, und wie formulieren wir das, ohne es zu verstecken?
Es gibt keine Überwachung, die einen Prozentsatz tragen könnte, ein Zahlenversprechen ist jetzt also nicht möglich. Wie man das aufschreibt, ohne es zu begraben, ist juristische Arbeit.
Noch von einem Juristen zu klären
Werden Sicherungskopien gemacht, wie oft, wie lange werden sie aufbewahrt, und kann ein Kunde sich darauf verlassen?
Der Datenbankanbieter macht Sicherungskopien, aber was vertraglich versprochen wird, ist eine Entscheidung — und ein Versprechen, das nicht geprüft wurde, ist kein Versprechen. Dieselbe Zahl wird in der Datenschutzerklärung und im Auftragsverarbeitungsvertrag gebraucht.
Artikel 7. Nutzung des Dienstes
Was nicht erlaubt ist:
- Den Dienst gegen das Gesetz nutzen — die DSGVO eingeschlossen — oder um andere zu belästigen.
- Unerwünschte Massenmails versenden, oder den Dienst dafür benutzen.
- Versuchen, an die Daten einer anderen Organisation zu kommen, oder die Sicherheit umgehen.
- Den Dienst so stark belasten, dass andere betroffen sind, ihn automatisch auslesen, oder ihn nachbauen.
- Zugänge weiterverkaufen oder den Dienst als eigenen anbieten.
Bei einem Verstoß darf Nermio den Zugang aussetzen oder einschränken — wo möglich nach Absprache, und sofort, wenn Schaden oder ein Sicherheitsrisiko droht. Die Software hat dafür die Status pausiert, gesperrt und gekündigt.
Finden Sie eine Schwachstelle, melden Sie sie an info@nermio.com und warten Sie mit dem Veröffentlichen, bis wir reagieren konnten. Eine Meldung wird ernst genommen und bringt Sie nicht in Schwierigkeiten.
Artikel 8. Ihre Daten bleiben Ihre Daten
Was Sie in Nermio eingeben, ist Ihres. Wir verkaufen es nicht, geben es nicht für Werbung weiter und benutzen es nicht zum Trainieren von Modellen. Für das, was Sie eingeben, sind Sie verantwortlich: Angaben über Ihre Geschäftspartner halten Sie nur dort fest, wo Sie einen tragfähigen Grund dafür haben. Das ist Ihre Pflicht und nicht unsere, und darum geht es im Auftragsverarbeitungsvertrag.
Wieder herausbekommen
Sie exportieren Ihre Firmen, Kontakte, Deals, Aufgaben, Ihre Zeitleiste und Ihre Notizen selbst als CSV, unter Einstellungen → Ihre Daten. Jeder in Ihrem Team kann das, auch mit Nur-Lesen-Rechten, und es geht jederzeit — nicht nur beim Gehen. Funktioniert es nicht, schicken wir Ihnen auf Anfrage über info@nermio.com eine Kopie.
Endet Ihre Testphase, oder pausieren oder kündigen Sie das Abonnement, sperrt die Software: Sie können nichts mehr ändern. Der Export funktioniert dann noch dreißig Tage, damit Sie Ihre Daten in dem Moment mitnehmen können, in dem Sie sie brauchen. Danach schreiben Sie uns für eine Kopie. Ist eine Organisation gesperrt — das ist eine Maßnahme und kein normales Ende —, gilt dieses Fenster nicht, und Sie bekommen Ihre Daten auf Anfrage, mit einem Menschen dazwischen.
Ihre Daten bleiben nach dem Ende stehen: es gibt keine automatische Aufräumung nach Beendigung. Löschen tun wir von Hand, auf Ihre Anfrage oder wenn das Abonnement beendet ist, mit einem Grund, der festgehalten wird.
Noch von einem Juristen zu klären
Wie lange bleiben Kundendaten nach dem Ende des Abonnements stehen, und wann werden sie gelöscht, ohne dass der Kunde danach fragt?
Das Exportfenster von dreißig Tagen ist gebaut und in der Datenbank erzwungen (Migrationen 0034 und 0053), diese Hälfte der alten Frage ist also beantwortet. Was es nicht gibt, ist eine Aufbewahrungsfrist: es läuft kein Aufräumauftrag für Kundendaten, Daten bleiben also im Grunde stehen, bis jemand sie von Hand löscht. Das ist eine Vereinbarung für Rami und einen Juristen; dieselbe Frage steht in der Datenschutzerklärung und in Artikel 11 des Auftragsverarbeitungsvertrags.
Artikel 9. KI auf Ihrem eigenen Schlüssel
Ein Inhaber oder Manager kann einen eigenen API-Schlüssel von OpenAI, Anthropic, Mistral oder Google verbinden. Danach kann jemand aus Ihrem Team pro Firmenakte um eine Zusammenfassung, einen vorgeschlagenen nächsten Schritt oder einen Mailentwurf bitten.
- Die Nutzung fällt unter die Vereinbarungen, die Sie mit diesem Anbieter haben, und Sie zahlen ihm direkt. Nermio berechnet dafür nichts und ist nicht Partei dieser Vereinbarung.
- Es geht nichts zu diesem Anbieter, außer jemand bittet darum. Es läuft nichts automatisch.
- Was die KI zurückgibt, ist ein Entwurf, den Sie beurteilen, bevor Sie ihn benutzen. Nermio steht nicht für die Richtigkeit dieses Textes ein, und es wird nichts versendet, ohne dass Sie es tun.
Artikel 10. Geistiges Eigentum
Der Dienst, die Software und alles, was dazugehört, bleiben Nermios. Sie bekommen das Recht, den Dienst zu nutzen, solange Ihr Abonnement läuft. Dieses Recht ist nicht übertragbar und gibt Ihnen keinen Anspruch auf die Software selbst. Ihre Kundendaten sind und bleiben Ihre; dieser Artikel macht davon keine Ausnahme.
Artikel 11. Haftung
Der Vorschlag aus dem mitgelieferten Entwurfssatz lautet: Nermio haftet nur für unmittelbaren Schaden aus einem zurechenbaren Versäumnis; diese Haftung ist pro Jahr auf den in den vorangegangenen zwölf Monaten gezahlten Betrag begrenzt; mittelbarer Schaden wie entgangener Umsatz, verlorene Arbeit oder verlorene Daten, die der Kunde selbst hätte exportieren können, ist ausgeschlossen; die Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit; und ein Schaden muss innerhalb von zwölf Monaten nach Entdeckung gemeldet werden.
Noch von einem Juristen zu klären
Wie wird die Haftung endgültig geregelt?
Der Vorschlag oben steht als Vorschlag, nicht als geltende Klausel. Zwei Punkte brauchen zuerst eine Antwort. Eine Begrenzung auf den in zwölf Monaten gezahlten Betrag liegt bei einem Abonnement von 240 Euro im Jahr nahe bei null, und bei einem Kunden, der noch nichts gezahlt hat, genau auf null; ob das gegenüber dieser Zielgruppe hält, hängt mit Artikel 2 zusammen. Und eine Begrenzung, die nicht hält, entdeckt man in dem Moment, in dem es darauf ankommt. Das ist ganz und gar Arbeit für einen Juristen.
Noch von einem Juristen zu klären
AUSSERHALB DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS — §§ 307 und 309 Nr. 7 BGB: hält diese Haftungsbegrenzung gegenüber einem deutschen Kunden überhaupt?
Das ist der Platzhalter, der auf dieser Seite am schwersten wiegt. Nach deutschem AGB-Recht lässt sich die Haftung nicht beliebig begrenzen, und das Leitbild des § 309 Nr. 7 BGB wirkt über § 307 BGB auch gegenüber Unternehmern: (a) für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und (b) für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist ein Ausschluss oder eine Begrenzung unwirksam. Darüber hinaus gilt für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), dass eine Begrenzung den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden abdecken muss — eine Obergrenze von 240 Euro bei einem Datenverlust in einem CRM dürfte das nicht tun. Die Folge, wenn eine AGB-Klausel unwirksam ist, ist nicht eine mildere Klausel, sondern GAR KEINE: es gilt dann das Gesetz, also unbegrenzte Haftung nach §§ 280 ff. BGB. Eine zu weit gefasste Begrenzung ist in Deutschland also schlechter als eine engere. Frage für den Juristen: braucht die deutsche Fassung eine eigene Haftungsklausel mit dem dreistufigen Aufbau, der in Deutschland üblich ist (unbegrenzt bei Vorsatz und Personenschaden, auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt bei grober Fahrlässigkeit und Kardinalpflichten, ausgeschlossen im Übrigen) — und verträgt sich das mit Artikel 14, der niederländisches Recht wählt?
Artikel 12. Höhere Gewalt
Ist Nermio durch höhere Gewalt daran gehindert zu liefern, verschieben sich die Verpflichtungen, solange diese Lage dauert. Dazu gehören mindestens ein Ausfall bei einem Hosting- oder Datenbankanbieter, eine große Internetstörung, und ein Cyberangriff, den angemessene Maßnahmen nicht hätten verhindern können. Dauert die Lage länger als dreißig Tage, darf jede Partei den Vertrag beenden, ohne dass daraus ein Schadensersatz folgt.
Artikel 13. Änderungen dieser Bedingungen
Nermio darf diese Bedingungen ändern. Eine Änderung, die für Sie wesentlich ist, kündigen wir mindestens dreißig Tage vorher per Mail an. Sind Sie damit nicht einverstanden, dürfen Sie das Abonnement mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens kündigen.
Noch von einem Juristen zu klären
AUSSERHALB DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS — § 308 Nr. 4 BGB: genügt dieser Änderungsvorbehalt den deutschen Anforderungen?
Ein einseitiges Recht, die Bedingungen zu ändern, ist in deutschen AGB nach § 308 Nr. 4 BGB nur wirksam, wenn die Änderung für den anderen Teil zumutbar ist und der GRUND der Änderung in der Klausel selbst benannt wird. Über § 307 BGB wirkt dieses Leitbild auch gegenüber Unternehmern. Eine Klausel, die schlicht sagt „Nermio darf ändern“, mit einer Frist und einem Kündigungsrecht als Ausgleich, kommt der Anforderung näher als eine ohne — aber ob sie genügt, hängt daran, ob der Grund genannt wird. Derselbe Maßstab gilt für Artikel 6, wo steht, dass Nermio den Dienst ändern darf, und für den Preisänderungsvorbehalt an Artikel 4. Frage für den Juristen: braucht die deutsche Fassung an diesen drei Stellen eine Begründung in der Klausel, und welche?
Artikel 14. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
Für diese Bedingungen gilt niederländisches Recht. Streitigkeiten werden dem zuständigen Gericht in dem Bezirk (arrondissement) vorgelegt, in dem Nermio seinen Sitz hat — welches das ist, folgt aus der Antwort auf die Frage bei Artikel 1.
Noch von einem Juristen zu klären
AUSSERHALB DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS — Art. 25 Brüssel Ia und Art. 6 Rom I: wirkt diese Rechts- und Gerichtsstandswahl gegenüber einem deutschen Kunden?
Gegenüber einem Unternehmer in der Regel ja: eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nach Art. 25 der Brüssel-Ia-Verordnung wirksam, und die Rechtswahl nach Art. 3 Rom I auch. Gegenüber einem Verbraucher nicht: nach Art. 6 Abs. 2 Rom I behält er den Schutz des Rechts seines Aufenthaltslandes, und nach Art. 18 Brüssel Ia kann er nur an seinem eigenen Wohnsitz verklagt werden. Diese Klausel hängt damit an derselben Frage wie Artikel 2: wenn ausgeschlossen ist, dass ein Verbraucher den Dienst nutzt, ist sie sauber; wenn nicht, gilt sie für einen Teil der Kunden nicht. Und selbst gegenüber einem Unternehmer bleibt die Frage, ob eine deutsche Haftungsklausel (siehe Artikel 11) nötig ist, obwohl niederländisches Recht gewählt wurde — die zwingenden Vorschriften des deutschen AGB-Rechts können über Art. 9 Rom I oder über § 307 BGB bei einer Prüfung durch ein deutsches Gericht trotzdem eine Rolle spielen.